OLG Saarbrücken: Auch beim Reißverschlussverfahren spricht der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden: “Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einemFahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren derAnscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten desSpurwechslers.” OLG Saarbrücken, Urt. v. 1.8.2019 – 4 U 18/19 Der Entscheidung liegt ein Unfall […]

OLG Frankfurt: Maximal 4 Wochen Regulierungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer!

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: 1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. 2. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig, […]