Kanzlei für Verkehrsrecht

Büros in Homburg und Saarbrücken:

Aktuelle Rechtsprechung und Informationen zum Verkehrsrecht:

BVerwG: MPU auch bei unter 1,6 Promille zulässig 30. März 2021
Blitzer Leivtec XV3: Hersteller stellt Messungen ein! 15. März 2021
Autounfall mit angeleintem Hund – Volle Haftung des Autofahrers 3. März 2021
Geblitzt? Messabweichungen beim Leivtec XV3! 16. Februar 2021
Keine vorschnelle Fahrerlaubnisentziehung wegen depressiver Phase – OVG Saar 12. Februar 2021
BGH – Entscheidung zu Thermofenster zum Download 2. Februar 2021
BGH: Erste “Entscheidung” zum Thermofenster 29. Januar 2021
BGH vs. EuGH: Gewährleistungsfrist doch auf ein Jahr verkürzbar. 13. Januar 2021
EuGH zum Dieselskandal: Thermofenster unzulässig?! 23. Dezember 2020
BVerfG: Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten! 18. Dezember 2020
BayObLG zu den Promillegrenzen für E-Scooter 27. November 2020
Feststellungen zum Rotlichtverstoß und Ermittlung der Rotlichtzeit durch Zeugen – OLG Düsseldorf hebt Verurteilung auf! 6. November 2020
Touchscreenbenutzung während der Fahrt nicht grundsätzlich verboten – OLG Karlsruhe 7. Oktober 2020
“Kostenloses Fahrzeugleasing” – OLG München urteilt gegen Sixt! 11. September 2020
Thermofenster: Hauptverhandlung vorm BGH am 27.10.2020 2. September 2020
Es geht auch ohne Gutachten – BGH entscheidet zum Nachweis eines Schleudertraumas 28. August 2020
Fahrradsturz – BGH klärt wichtige Fragen! 17. Juli 2020
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – Was tun? 6. Juli 2020
Verschärfung der StVO unwirksam! 26. Juni 2020
BGH zur Verweisung auf eine günstigere Werkstatt – Zeitpunktfrage geklärt! 24. Juni 2020
Dieselskandal-Urteil zum Download 2. Juni 2020
BGH: Auch bei Vermittlungen von Mietwohnungen in der EU kann in Deutschland geklagt werden 25. Mai 2020
EuGH bestätigt Widerrufsjoker – Urteil gilt auch für Autokredite 23. April 2020
Rechts vor links und trotzdem Mitschuld? 17. April 2020
Achtung! Fahrverbote bald ab 21 km/h! Reform der StVO kommt! 6. März 2020
Fahrrad/Pedelec/E-Scooter/Segway – Alkohol erlaubt? 24. Februar 2020
Verkehrsgerichtstag 2020 – Die Empfehlungen 7. Februar 2020
E-Roller: 10 Fragen und Antworten 31. Januar 2020
OLG Frankfurt schlägt eine Fliege mit drei Klappen: Keine Privatisierung von Verkehrsmessungen! 21. Januar 2020
BGH entscheidet zu Gunsten der Geschädigten bei Vorschadensproblematik 15. Januar 2020
50:50 bei Auffahrunfall wegen grundloser Vollbremsung (LG Saarbrücken) 6. Dezember 2019
Nachweis einer Unfallmanipulation durch Blackbox – OLG Hamm 26. November 2019
AG St. Ingbert: Es werde geblitzt! Leivtec XV3-Messungen wieder verwertbar. 12. November 2019
OLG Saarbrücken: Auch beim Reißverschlussverfahren spricht der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler 29. Oktober 2019
OLG Celle – Regulierungsfrist 6 Wochen! Auf Einsicht in die Behördenakte kommt es nicht an! 27. September 2019
OLG Düsseldorf spricht für 110 Tage Nutzungsausfall 4.730 Euro Entschädigung zu 28. August 2019
Blitzer verwertbar oder nicht? Ein kurzer Überblick über den aktuellen Sachstand. 13. August 2019
Messungen unverwertbar! Saarl. VerfG hebt Verurteilung auf! 9. Juli 2019
Tierrettung aus überhitztem Fahrzeug: Tierhalter muss den Polizeieinsatz bezahlen! 18. Juni 2019
E-Scooter zukünftig nicht nur auf Radwegen zulässig! 24. Mai 2019
Geblitzt? Sofort Einspruch einlegen! Messungen im Saarland sind vermutlich verfassungswidrig! 11. Mai 2019
Ein Mal bekifft gefahren? Reicht nicht für Fahrerlaubnisentzug! BVerwG ändert seine Rechtsprechung 2. Mai 2019
Motorradunfall: Kein Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung (LG Frankfurt) 4. April 2019
Zur Identifizierung des Fahrers durch Sachverständigengutachten – “Höchstwahrscheinlich” reicht nicht (OLG Oldenburg) 21. März 2019
OLG Frankfurt: Ende des fiktiven Schadensersatzes im Kaufvertragsrecht! 11. März 2019
Rotlichtverstoß – Kein Fahrverbot bei “Mitzieheffekt” 21. Februar 2019
Fahrstreifenwechsel beim parallelen Abbiegen 13. Februar 2019
Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz allein wegen der Höhe der Überschreitung? 25. Januar 2019
LG Nürnberg-Fürth: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht erst ab 2.500,00 Euro Fremdschaden! 19. Dezember 2018
OVG Schleswig-Holstein: Es bleibt dabei. Ein Mal Cannabis am Steuer = Führerschein weg! 6. Dezember 2018
LG Darmstadt: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden unzulässig! 13. November 2018
Nochmal zum Fahrradfahrverbot (VG Gelsenkirchen) 26. Oktober 2018
AG Aachen: Anwaltsbeauftragung ist auch dann veranlasst, wenn Haftpflichtversicherer bereits Zahlung angekündigt hat. 11. Oktober 2018
OLG Saarbrücken räumt Kfz-Haftpflichtversicherern das Recht zur unbegründeten Nachbesichtigung des Geschädigtenfahrzeugs ein 26. September 2018
Spurwechsel vs. Auffahrunfall und Bedeutung einer Zeugenaussage im Prozess – OLG München 11. September 2018
Paukenschlag im Abgasskandal: Verpflichtung zum Update! 23. August 2018
LG Saarbrücken: Kosten der Beilackierung, UPE und Verbringungskosten auch bei der fiktiven Abrechnung ersatzfähig 22. August 2018
Sofortiger Restwertverkauf: OLG Braunschweig widerspricht dem Bundesgerichtshof 8. August 2018
OLG Frankfurt: Maximal 4 Wochen Regulierungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer! 6. Juli 2018
Abgasskandal: Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs 21. Juni 2018
OVG Magdeburg – Fahrerlaubnisrecht: Zur Überprüfung der Eignung nach einjähriger Drogenabstinenz 8. Juni 2018
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in die Messdateien! 24. Mai 2018
VG Sigmaringen: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Diesel-PKW 14. Mai 2018
EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre! 2. Mai 2018
OLG Bamberg: Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung? 13. April 2018
OLG Bamberg: Keine Benachteiligung wegen Einspruchseinlegung – Ausnahme vom Fahrverbot für Krankentransportfahrzeuge 20. März 2018
Trotz 1,6 Promille keine MPU?! 23. Februar 2018
Cannabis und Fahreignung – Unfallfucht – Die Empfehlungen des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages 7. Februar 2018
AG Jülich verwirft Geschwindigkeitsmessung mit dem Leivtec XV3 26. Januar 2018
OLG Saarbrücken zur Unfallregulierung: Wann gerät der gegnerische Haftpflichtversicherer in Verzug? 9. Januar 2018
Aktuelle Urteile zum Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen 15. Dezember 2017
Cannabis am Steuer: MPU statt sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis? 1. Dezember 2017
AG München: Keine 280-Euro-Gutachten für die HUK-Coburg Versicherung 13. November 2017
Neuer Bußgeldkatalog 2017 – Die wichtigsten Änderungen 20. Oktober 2017
Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen verspäteter Schadenmeldung 12. Oktober 2017
Abgasskandal: LG Saarbrücken urteilt gegen VW und Händler 14. September 2017
Fahrverbote nicht mehr gleichzeitig vollstreckbar 11. September 2017
Bundesverwaltungsgericht: MPU unter 1,6 Promille nur unter besonderen Voraussetzungen 25. August 2017
Freispruch! OLG Saarbrücken verwirft Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen 14. Juli 2017
Zwei aktuelle Entscheidungen des OLG Hamm zum Handyverstoß 23. Juni 2017
Es steht ein Pferd auf dem Flur – BGH entscheidet zur Abgrenzung zwischen Nutztier und Luxustier 11. Mai 2017
BGH zu Auffahrunfall und Spurwechsel 6. März 2017
Segway ist Kraftfahrzeug: Absolute Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille 24. Januar 2017
Falschbenennung des Fahrers ist strafbar 20. Januar 2017
Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. 11. Januar 2017
Ein Knaller zu Neujahr: Fahrverbot für alle Straftaten 30. Dezember 2016
Haschischkeks und Kokscola – Die versehentliche Einnahme von Betäubungsmitteln im Fahrerlaubnisrecht 25. November 2016
Schuss mit Luftgewehr – Führerschein weg 4. November 2016
BGH folgt EuGH – Stärkung der Verbraucherrechte 14. Oktober 2016
OLG Celle: Anspruch auf Einsicht in die Messdateien! 11. Oktober 2016
Parken auf Privatparkplatz? – Das wird teuer! 21. September 2016
Tempo 30 mit Zusatzschild “Schule” gilt nicht an Feiertagen 2. September 2016
Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung? 12. August 2016
Auswertung von Verkehrsmessungen durch Private – OLG Frankfurt 26. Juli 2016
OLG Hamm zum Schuldanerkenntnis am Unfallort 12. Juli 2016
Halbe Vorfahrt bei rechts vor links – Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall 5. Juli 2016
Innenministerium des Saarlandes: Keine Privatisierung der Verkehrsüberwachung 3. Juni 2016
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Linksabbieger und Überholer 25. Mai 2016
OLG Naumburg – Kein Fahrverbot bei Übersehen eines Tempo 30 – Schildes 11. Mai 2016
Ersatz für das Restbenzin beim Totalschaden 19. April 2016
OLG München: Fahrplan zum Ersatz der Sachverständigenkosten 12. April 2016
OLG Oldenburg: Akteneinsicht in die vollständigen Messdateien! 8. April 2016
AG Bad Kissingen: ESO ES 3.0 – Freispruch! Ohne Rohmessdaten keine Verwertung einer ESO-Messung! 5. April 2016
OLG Zweibrücken: Verjährung und Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger 23. März 2016
OLG Rostock zur Auswertung von Verkehrsmessungen durch Private 18. März 2016
Europäischer Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte erheblich 2. März 2016
OLG Karlsruhe – Kein Verweis auf 22 km entfernte Werkstatt 23. Februar 2016
Die Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstags 2016 2. Februar 2016
Zwei Entscheidungen zu körperlichen Schwerstschäden 21. Januar 2016
OLG Zweibrücken zum Wegfall des Fahverbots wegen Zeitablaufs 12. Januar 2016
EU-Auslandsunfälle 14. Dezember 2015
KG Berlin: Kein Ersatz des Fahrzeugschadens bei unzureichenden Angaben zu einem Vorschaden 24. November 2015
Dieselgate Abgasskandal – Leseempfehlung für Kollegen und Betroffene 9. November 2015
AG Saarbrücken: Fahrverbote nacheinander antreten! 23. Oktober 2015
Parken im verkehrsberuhigten Bereich – Wer haftet bei Unfall? 16. Oktober 2015
OLG Naumburg – Betroffener muss nicht in der Hauptverhandlung erscheinen 13. Oktober 2015
AG Meißen – ESO ES 3.0 nicht standardisiert 8. Oktober 2015
Kammergericht Berlin: Sofortiger Restwertverkauf zulässig 2. Oktober 2015
Amtsgericht Bremen: Messung mit Poliscan Speed nicht verwertbar! 17. September 2015
Reparatur eines Mangelfahrzeugs – Bringen, Holen oder Kommen? 28. August 2015
Unfallregulierung: Auffahren auf Abbieger – Wer haftet? 21. August 2015
LG Saarbrücken – Sofortiger Restwertverkauf zulässig! 11. August 2015
Zahlt die Haftpflicht trotz nachgewiesener Unfallflucht? 27. Juli 2015
Dashcam-Video als Beweismittel vor Gericht 8. Juli 2015
AG Kassel: Allein von Privatfirmen ausgewertete Messungen sind nicht verwertbar 20. Mai 2015
BGH: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr unwirksam! 3. Mai 2015
Bundesgerichtshof zum Bolzplatz: Kinderlärm ist hinzunehmen! 30. April 2015
OLG Hamm: Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung 10. April 2015
Sekunde, Sekunde! “Rotlichtüberwachung” durch Polizeibeamte – geschätzt ist nicht gemessen 20. März 2015
OLG Frankfurt: Schadensabwicklung ohne Rechtsanwalt ist fahrlässig! 10. März 2015
OLG Frankfurt zum Poliscan: “Passt schon!” 12. Februar 2015
Achtung! Neue Verjährungsfristen für Alkohol- und Drogenfahrten! 9. Februar 2015
Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen innerorts 27. Januar 2015
Haftungsverteilung beim Parkplatzunfall 13. Januar 2015
Absehen vom Fahrverbot – Verkehrspsychologische Schulung 7. Januar 2015
OLG Koblenz: Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall 18. Dezember 2014
Eilt! Verjährung am 31.12.2014! Bearbeitungsgebühr zurückfordern! 8. Dezember 2014
„Einmal blasen!” “Bitte?!” – Zur Belehrungspflicht beim Atemalkoholtest 6. Dezember 2014
D’rum richte (nicht), wer sich ewig bindet! 16. September 2014
Bundesfinanzhof: Kein Vorsteuerabzug im Strafmandat 26. August 2014
BGH: Kostenersatz auch für vorgerichtliches Schadensgutachten 22. August 2014
Blink, blink?! OLG Dresden zur Haftungsverteilung bei “falschem Blinken”. 20. August 2014
Einführung der Halterhaftung in Deutschland? 19. August 2014
Verurteilung wegen Cannabisfahrt – Erkennbarkeit der Rauschwirkung 18. August 2014
Oben ohne! Bundesgerichtshof: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer 28. Juli 2014
BGH: Rücktrittsgrenze bei 5 Prozent 23. Juli 2014
Probezeit – Aufbauseminar auch für Fahrradfahrer 27. Juni 2014
Oben ohne?! OLG Celle: “Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer”! 26. Mai 2014
Amtsgericht Lüdinghausen: Stuhldrang schützt nicht vor Fahrverbot 15. Mai 2014
Übernahme von Bußgeldern durch Spedition ist Arbeitslohn 25. April 2014
Werkstattrisiko geht zu Lasten des Haftpflichtversicherers 23. April 2014
Sofortverkauf zum Restwert 13. März 2014
Promillegrenzen 17. Januar 2014
Reform des Punktekatalogs: Punkteumrechnung 17. Januar 2014
Absehen vom Fahrverbot bei Nachweis einer verkehrspsychologischen Schulung 12. Dezember 2013
OLG Hamm zum Absehen vom Fahrverbot: Wer fahren will, muss vortragen! 27. November 2013
BGH zur Haftungsbeschränkung bei Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen 25. September 2013
OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern 3. September 2013
Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig 29. August 2013
Abstandsverstoß – Erforderliche Messstrecke 22. August 2013
Kreditvertrag – Bearbeitungsgebühr zurückfordern! 10. Juni 2013
Fahrerlaubnisentziehung bei “unbewusstem” Konsum von Amfetamin 6. Juni 2013
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung 27. Mai 2013
Kosten eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens 23. April 2013
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht – Teil 1 12. Februar 2013
Aus zwei mach eins – Fahrverbote gleichzeitig antreten 18. Januar 2013
Rotlichtverstoß wegen Glatteis – Absehen vom Fahrverbot 14. Januar 2013
Gesetzesentwurf zur Reform des Punktesystems beschlossen 12. Dezember 2012
Bußgelderhöhung für 2013 geplant 13. November 2012
Missverständliche Beschilderung kann zum Absehen vom Fahrverbot führen 31. Oktober 2012
MPU wegen Kommentar auf Facebook? 16. Oktober 2012
Ist das Zuparken eines Blitzers strafbar? 12. September 2012
Fahrtenbuchauflage gegen kooperierenden Halter 17. August 2012
NRW will die Promillegrenze für Fahrradfahrer senken 17. Juli 2012
Neues zur Neuregelung des Punktesystems 16. Juli 2012
§ 69 Absatz 5 OWiG oder Ping Pong für Fortgeschrittene 12. Juli 2012
Jugendstrafrecht – Der Warnschussarrest ist beschlossene Sache 5. Juli 2012
Unfallflucht mit Einkaufswagen 28. Juni 2012
Kein Handyverstoß durch Fahrlehrer 28. Juni 2012
Gewerbeauskunft-Zentrale.de auf Vergütung für Eintrag verklagt 27. Juni 2012
BGH – Kein Protokoll bei Ruhestörungen erforderlich 7. Juni 2012
Besser mal einen Zug nehmen – “Fahrradfahrverbot” wegen Trunkenheitsfahrt 5. Juni 2012
OLG Bamberg -Kein Fahrverbot wegen Beharrlichkeit trotz fünf Voreintragungen 4. Mai 2012
Fahrverbote abwenden oder verschieben 2. Februar 2012
Promillegrenzen im Straßenverkehr 2. Februar 2012
OLG Celle – Vorsatzannahme bei hoher Geschwindigkeit 11. Januar 2012
Neue Rechtsprechung zum Fahrverbot und keine Gnade für Wulff 4. Januar 2012
Geisterradler Teil 1 – Wie werde ich Geisterradler? 7. Dezember 2011
Polizei Münster warnt vor Blitzern 30. November 2011
OLG Zweibrücken zum Absehen vom Fahrverbot wegen “Zeitablauf” 29. November 2011
Unfallregulierung – Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Fahrrad 10. November 2011
Unfall mit Rettungstransportwagen – Wer haftet? 7. November 2011
Aktueller Nachtrag zum Traffiphot III 6. Oktober 2011
AG Konstanz: Weiterer Toleranzabzug von 0,4 Sekunden bei Traffiphot III (Rotlichtüberwachung) 28. September 2011
Das OLG Frankfurt ist auf Linie: Volle Sachverständigenkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten 21. September 2011
MPU Statistik 2010 veröffentlicht 30. August 2011
Nachtrag – Unfallregulierung per E-Mail 16. August 2011
Unfallregulierung – Übersendung des Haftpflichtgutachtens per E-Mail genügt 15. August 2011
Keine Anerkennung einer EU – Fahrerlaubnis bei deutschem Wohnsitz im Führerschein 11. August 2011
Rotlichtverstoß – Keine Feststellung eines Sekundenverstoßes bei zufälliger Beobachtung durch einen Polizeibeamten 3. Mai 2011