BGH: Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter!
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze vo
Aktuelles
Blog zum Verkehrsrecht
Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Wissenswertes zum Verkehrsrecht finden Sie in meinem Blog zum Verkehrsrecht, den ich seit 2009 betreibe.
Tödlicher Unfall mit Handy: 1 Jahr und 9 Monate Haft ohne Bewährung!
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte m
Kaufrechtsreform Teil 2: Rücktritt und Schadensersatz ohne Fristsetzung
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem
Kaufrechtsreform Teil 1: Überblick
Das verkehrsrechtliche Thema dieses Jahres ist die mit Wirkung zum 1.1.2022 eingetretene Reform des Kaufrechts. Über die anstehenden Änderungen hab
Allgemein, Fahrverbot, Messsysteme, Messverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Punktekatalog, Verfahrensrecht
Geblitzt mit Leivtec XV3: Wiederaufnahme des Verfahrens möglich!
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bu
LG Köln: 10.095,00 Euro Nutzungsausfallentschädigung
Nicht zuletzt in Folge von Lieferschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatz
Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft!
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngli
Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter
AG Landstuhl: Keine Sonderrechte = keine Sonderbehandlung
In der Zeitschrift Verkehrsrecht aktuell ist eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl vom 11.5.2021 – 2 OWi 4211 Js 4647/21 – veröff
Leivtec XV 3 – Messungen – Abschlussbericht der PTB und aktuelle Entscheidungen
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Ges
Pflicht zur Vernehmung von Entlastungszeugen im Bußgeldverfahren
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – 1 Rb 37 Ss 473/20 - entschieden, dass die beantragte Vernehmung eines Entlastungsz
OLG Zweibrücken zum Autounfall mit Pedelec
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Pedelec nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug ist. Im Regelfall handelt es sich nich