BVerfG äußert sich zu Rohmessdaten
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden (BVerfG) „Wa
Aktuelles
Blog zum Verkehrsrecht
Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Wissenswertes zum Verkehrsrecht finden Sie in meinem Blog zum Verkehrsrecht, den ich seit 2009 betreibe.
BGH: Promillegrenze für E-Scooter bleibt offen
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E
MPU immer häufiger unter 1,6 Promille
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsg
BGH Parkplatzunfall: rechts vor links?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2022, VI ZR 344/21, entschieden: „Di
Cannabis am Steuer – Was kommt auf Sie zu?
Sie wurden unter Cannabiseinfluss am Steuer erwischt und fragen sich, was nun auf Sie
VerfGH RLP zum Poliscan FM1: Speicherung von Rohmessdaten nicht erforderlich!
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines
BGH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gek
Rotlichtverstoß – Verteidigungsmöglichkeiten
Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung.
BGH: Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter?!
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Recht
Tödlicher Unfall mit Handy: 1 Jahr und 9 Monate Haft ohne Bewährung!
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinhei
Kaufrechtsreform Teil 2: Rücktritt und Schadensersatz ohne Fristsetzung
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergi
Kaufrechtsreform Teil 1: Überblick
Das verkehrsrechtliche Thema dieses Jahres ist die mit Wirkung zum 1.1.2022 eingetret