Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!

Änderung des Kaufrechts ab 1.1.2022!

Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ sind die Änderungen im Bundesgesetzblatt 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 veröffentlicht. Hier finden Sie […]

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BGH vs. EuGH: Gewährleistungsfrist doch auf ein Jahr verkürzbar.

BGH vs. EuGH: Gewährleistungsfrist doch auf ein Jahr verkürzbar.

Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre Beim Gebrauchtwagenkauf ist es üblich, dass der Verkäufer die gesetzliche Mängelhaftung auf eine Dauer von einem Jahr statt zwei Jahren per AGB verkürzt. In […]

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„Kostenloses Fahrzeugleasing“ – OLG München urteilt gegen Sixt!

„Kostenloses Fahrzeugleasing“ – OLG München urteilt gegen Sixt!

Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing)  qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe des Fahrzeuges widersprüchlich war, konnte der Kunde den Leasingvertrag unbefristet widerrufen. Im konkreten Fall ging es um ein Kilometerleasing, das unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet) zustande […]

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EuGH bestätigt Widerrufsjoker – Urteil gilt auch für Autokredite

EuGH bestätigt Widerrufsjoker – Urteil gilt auch für Autokredite

Nachdem der BGH in zwei Entscheidungen Ende letzten Jahres eine Bresche für die Banken geschlagen hat – Urt. v. 5.11.2019, Az.XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19-, hat der EuGH jetzt in einem Fall gegengerudert. Eine ganz herbe Schlappe für die Banken! Ausgerechnet mein Haus- und Hofgericht, das Landgericht Saarbrücken, hat dem EuGH die Frage […]

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OLG Frankfurt: Ende des fiktiven Schadensersatzes im Kaufvertragsrecht!

OLG Frankfurt: Ende des fiktiven Schadensersatzes im Kaufvertragsrecht!

Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver Schadensersatz geltend gemacht wird. Böse Zungen behaupten, dass dies für „versierte Käufer“ eine besonders effektive Möglichkeit ist, den Kaufpreis zu drücken, bis hin zur vollständigen „Finanzierung“ des […]

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Abgasskandal: Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Abgasskandal: Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Hersteller und Händler können gemeinsam am gleichen Gerichtsort verklagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, indem er mit seinem ersten Urteil zum Abgasskandal Folgendes klargestellt hat: „Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, […]

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VG Sigmaringen: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Diesel-PKW

VG Sigmaringen: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung eines Diesel-PKW

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einem Betroffenen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Betriebsuntersagung seines Dieselfahrzeugs gewährt. Nachdem der Betroffene an der Rückrufaktion des Herstellers bzw. dem umstrittenen Softwareupdate des Herstellers nicht teilgenommen hatte, wurde ihm von der Zulassungsstelle der Betrieb des Fahrzeugs mit sofortiger Wirkung (Sofortvollzug) untersagt. Das VG Sigmaringen gab seinem Antrag auf […]

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EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre!

EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher unzulässig ist. Damit gelten für Verbraucher – also „Privatkäufer“ – aktuell zwei Jahre Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf. Im Gebrauchtwagenhandel ist es üblich, die Verjährung für Mängelansprüche auf ein Jahr zu verkürzen. Hierfür stellt – unter anderem […]

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Abgasskandal: LG Saarbrücken urteilt gegen VW und Händler

Abgasskandal: LG Saarbrücken urteilt gegen VW und Händler

Über den Abgasskandal hatte ich bereits im Dezember 2015, kurz nachdem klar war, dass tatsächlich eine Manipulationssoftware verbaut wurde, berichtet: Dieselgate Abgasskandal – Beitrag vom 9.11.2015 Einiges, was damals prognostiziert worden war, insbesondere im Hinblick auf die Betriebszulassung und Fahrverbote, hat sich wirklich zu einem handfesten Problem ausgeweitet. Aktuell behandeln die Gerichte die Rechte der […]

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BGH folgt EuGH – Stärkung der Verbraucherrechte

BGH folgt EuGH – Stärkung der Verbraucherrechte

Über die bislang etwas verwirrende und nicht gerade verbraucherfreundliche Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs zum Thema Beweislastverteilung beim Mangelkauf hatte ich bereits berichtet: EugH stärkt die Verbraucherrechte erheblich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt in dieser Entscheidung aus, dass der Käufer bei Vorliegen eines Mangels, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache zeigt, lediglich […]

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Europäischer Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte erheblich

Europäischer Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte erheblich

Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater) ist und bei einem Unternehmer („Händler“) kauft oder nicht. Für den Verbrauchsgüterkauf – also „Privat von Händler“ – gelten besondere Vorschriften, die den Verbraucher schützen. Im Wesentlichen beruht das […]

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Dieselgate Abgasskandal – Leseempfehlung für Kollegen und Betroffene

Dieselgate Abgasskandal  – Leseempfehlung für Kollegen und Betroffene

Über die Rechtsfolgen des Abgasskandals  ist derzeit viel zu lesen. Weitgehend spekulativ und zusammenhanglos erscheint die „Berichterstattung“ in diversen Internetblogs. Wichtig für Betroffene ist, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen eingehalten werden. In diesem Zusammenhang noch einmal der ausdrückliche Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: https://rechtsanwalt-weiser.de/raweiser/bgh-verkuerzung-gewaehrleistung-bei-gebrauchtwagen-auf-jahr-unwirksam/ Lassen Sie sich auch beim Gebrauchtwagenkauf nicht auf die einjährige […]

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Reparatur eines Mangelfahrzeugs – Bringen, Holen oder Kommen?

Reparatur eines Mangelfahrzeugs – Bringen, Holen oder Kommen?

Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – VIII ZR 220/10 – kam schnell Licht ins Dunkel. Kurz gefasst, ist in der Regel der Erfüllungsort beim Verkäufer. Das […]

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BGH: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr unwirksam!

BGH: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr unwirksam!

Der Bundesgerichthof hat die weit verbreitete Klausel des Zentralverbandes des Kfz-Gewerbes, mit welcher die Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert wird, für unwirksam erklärt. Da sich die weitaus meisten Gebrauchtwagenhändler eben dieses Klauselwerkes bedienen, hat das Urteil erhebliche Praxisrelevanz. Der Bundesgerichtshof hält die AGB in diesem Punkt für unverständlich, mithin liegt […]

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BGH: Kostenersatz auch für vorgerichtliches Schadensgutachten

BGH: Kostenersatz auch für vorgerichtliches Schadensgutachten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.4.14 – VII ZR 275/13 – eine grundsätzliche Frage von erheblicher Praxisrelevanz zu Gunsten des Käufers geklärt. Ist bei einem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer streitig, ob die Kaufsache mangelhaft ist, dann steht der Käufer regelmäßig vor dem Problem, die Mangelhaftigkeit nachweisen zu müssen. Insbesondere beim Fahrzeugkauf wird hierfür […]

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BGH: Rücktrittsgrenze bei 5 Prozent

BGH: Rücktrittsgrenze bei 5 Prozent

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.5.2014, VIII ZR 94/13, entschieden, dass die Erheblichkeitsschwelle für einen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag bereits erreicht ist, wenn die Reparaturkosten einen Betrag von 5 Prozent des Kaufpreises überschreiten.

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