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Archiv: 21. September 2016

Parken auf Privatparkplatz? – Das wird teuer!

Mal schnell auf einem als privat gekennzeichneten Parkplatz anhalten, um kurz ins Städtele zu gehen, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11)- sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Grundsatzurteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger Parkvorgang auf einem fremden Privatparkplatz einen Unterlassungsanspruch auslöst. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte des Privatparkplatzes kann also schon beim ersten Verstoß einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der den Fahrer oder den Halter des widerrechtlich geparkten Fahrzeugs schriftlich auffordert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Eine solche Aufforderung kostet den Falschparker zwischen 250,00 € und 300,00 € Anwaltsgebühren.

Parkt er danach noch einmal auf dem Parkplatz, wird eine empfindliche Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro fällig.

Eine, wie ich finde, sehr effektive Methode, dem Parkplatzklau entgegenzuwirken.

Natürlich kann der Nutzungsberechtigte das Fahrzeug des Falschparkers auch (zusätzlich) abschleppen lassen. Dies tut er aber auf die Gefahr hin, dass er die Abschleppkosten am Ende selbst tragen muss, insbesondere, wenn beim Gegner nichts zu holen ist. Die Kosten muss der Nutzungsberechtigte als Auftraggeber des Abschleppunternehmens zunächst selbst zahlen, also mindestens in Vorleistung gehen.

Dem Nutzungsberechtigten ist zu empfehlen, den Parkplatz deutlich sichtbar als Privatparkplatz zu kennzeichnen. Bei einem Verstoß sollte er das Fahrzeug des Falschparkers so fotografieren, dass eindeutig erkennbar ist, dass dieses auf seinem Parkplatz steht. Auch das Nummernschild sollte auf dem Foto abgebildet sein. Ferner ist die Hinzuziehung eines Zeugen von Vorteil, der sich die Uhrzeit des Verstoßes notiert und gegebenenfalls auch das Foto fertigt.

Wenn Sie Mieter oder Eigentümer eines solchen Privatparkplatzes sind und regelmäßig vom Parkplatzklau betroffen sind, wehren Sie sich! Der Aufwand ist für Sie minimal, da meine Beauftragung völlig problemlos online erfolgen kann. Ich benötige lediglich einige Daten und mindestens ein aussagekräftiges Foto vom Parkverstoß. Meine Gebühren sind bei nachgewiesenem Falschparken vom Parkplatzdieb zu erstatten. Sie müssen nicht in Vorleistung gehen. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung ist meist auch eine Abwicklung über diese möglich, wenn auch häufig nicht erforderlich. Hier finden Sie mein Beauftragungsformular:

https://rechtsanwalt-weiser.de/raweiser/parkplatzdiebe-abmahnen-auftragsformular/

Tempo 30 mit Zusatzschild „Schule“ gilt nicht an Feiertagen

Passend zum Schulbeginn:

Das Amtsgericht Wuppertal hat einen Betroffenen freigesprochen, der an einem gestzlichen Feiertag die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h „Montag – Samstag 7-18 Uhr“ mit dem Zusatzschild „Schule“ missachtet hatte.

Nach Ansicht des Amtsgerichts ergibt sich aus der Kombination der Schilder, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung dem Zweck dient, einen ungehinderten Schulbetrieb zu ermöglichen und die Schulkinder zu schützen.

Da ein solcher Schulbetrieb an gesetzlichen Feiertagen gerade nicht stattfindet, soll die Geschwindigkeitsbeschränkung an solchen Tagen nicht gelten.

Nach meiner Meinung eine nur auf den ersten Blick richtige Entscheidung. Konsequent weitergedacht heißt das nämlich, dass in den Schulferien die Geschwindigkeitsbeschränkung ebenfalls nicht gelten soll, da kein Schulbetrieb stattfindet. Was ist nun aber mit freiwilligen Ganztagsschulen, die zwar während der Ferien keinen Schulunterricht, oft aber Ferienbetreuung anbieten?

Des Weiteren stellen Schulhöfe wegen der dort häufig befindlichen Sportplätze und Spielmöglichkeiten auch in den Schulferien und an Feiertagen Treffpunkte für Kinder da.

Sofern man der Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal folgen möchte, muss man zu dem Schluss kommen, dass das Zusatzschild „Schule“ überhaupt keine Geltung beanspruchen kann, da es nicht hinreichend transparent ist. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsteilnehmer den Ferienkalender des jeweiligen Bundeslandes auswendig kennen muss, um zu beurteilen, ob das Schild gerate Geltung hat oder nicht.

Ähnliche Probleme mit dem Transparenzgebot hatten wir bereits mit der Winterreifenpflicht.

Zutreffender wäre es gewesen, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen eines Tatbestandsirrtums oder wegen geringer Schuld einzustellen, nicht aber dem Zusatzschild die Geltung abzusprechen.

Nach meinem Dafürhalten muss das Zusatzschild „Schule“ sowohl an gesetzlichen Feiertagen als auch in den Schulferien gelten. Es sollte daran angeknüpft werden, dass sich objektiv eine Schule in der näheren Umgebung des Schildes befindet, die zumindest potenziell an allen Tagen des Jahres von Kindern genutzt wird.