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Archiv: 25. September 2013

BGH zur Haftungsbeschränkung bei Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

BussgeldkatalogDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. September 2013 entschieden, dass eine Garantiebedingung im Rahmen einer einjährigen Gebrauchtwagen-Garantie, die vorsieht, dass der Kunde das Fahrzeug regelmäßig in der Werktstatt des Verkäufers warten lassen muss, unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof führt aus, eine solche Klausel sei unwirksam, wenn sie die Garantie unabhängig von der Ursächlichkeit der unterbliebenen Wartung für den eingetretenen Schaden entfallen lasse.

OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern

GerichtsverfahrenBei der Verhängung von Regelgeldbußen sind nähere Betrachtungen der wirtschaftlichen Verhältnisse im Normalfall nur erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese besonders gut oder schlecht sind. Dabei gilt beispielsweise die bloße Eigenschaft als Rentner nicht zwangsweise als Indiz für schlechte wirtschaftliche Verhältnisse. Beträgt die Verhängung eines Bußgeldes jedoch über 250 Euro, sind nähere Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. (OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11)