Mal schnell auf einem als privat gekennzeichneten Parkplatz anhalten, um kurz ins Städtele zu gehen, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11)- sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Grundsatzurteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger Parkvorgang auf einem fremden Privatparkplatz einen Unterlassungsanspruch auslöst. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte des Privatparkplatzes kann also schon beim ersten Verstoß einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der den Fahrer oder den Halter des widerrechtlich geparkten Fahrzeugs schriftlich auffordert, dies in Zukunft zu unterlassen.
Eine solche Aufforderung kostet den Falschparker zwischen 250,00 € und 300,00 € Anwaltsgebühren.
Parkt er danach noch einmal auf dem Parkplatz, wird eine empfindliche Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro fällig.
Eine, wie ich finde, sehr effektive Methode, dem Parkplatzklau entgegenzuwirken.
Natürlich kann der Nutzungsberechtigte das Fahrzeug des Falschparkers auch (zusätzlich) abschleppen lassen. Dies tut er aber auf die Gefahr hin, dass er die Abschleppkosten am Ende selbst tragen muss, insbesondere, wenn beim Gegner nichts zu holen ist. Die Kosten muss der Nutzungsberechtigte als Auftraggeber des Abschleppunternehmens zunächst selbst zahlen, also mindestens in Vorleistung gehen.
Dem Nutzungsberechtigten ist zu empfehlen, den Parkplatz deutlich sichtbar als Privatparkplatz zu kennzeichnen. Bei einem Verstoß sollte er das Fahrzeug des Falschparkers so fotografieren, dass eindeutig erkennbar ist, dass dieses auf seinem Parkplatz steht. Auch das Nummernschild sollte auf dem Foto abgebildet sein. Ferner ist die Hinzuziehung eines Zeugen von Vorteil, der sich die Uhrzeit des Verstoßes notiert und gegebenenfalls auch das Foto fertigt.
Wenn Sie Mieter oder Eigentümer eines solchen Privatparkplatzes sind und regelmäßig vom Parkplatzklau betroffen sind, wehren Sie sich! Der Aufwand ist für Sie minimal, da meine Beauftragung völlig problemlos online erfolgen kann. Ich benötige lediglich einige Daten und mindestens ein aussagekräftiges Foto vom Parkverstoß. Meine Gebühren sind bei nachgewiesenem Falschparken vom Parkplatzdieb zu erstatten. Sie müssen nicht in Vorleistung gehen. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung ist meist auch eine Abwicklung über diese möglich, wenn auch häufig nicht erforderlich. Hier finden Sie mein Beauftragungsformular:
https://rechtsanwalt-weiser.de/raweiser/parkplatzdiebe-abmahnen-auftragsformular/