Schlagwort: Privatparkplatz

Mal schnell auf einem als privat gekennzeichneten Parkplatz anhalten, um kurz ins Städtele zu gehen, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11)- sehr teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Grundsatzurteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger Parkvorgang auf einem fremden Privatparkplatz einen Unterlassungsanspruch auslöst. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte […]