D’rum richte (nicht), wer sich ewig bindet!

D’rum richte (nicht), wer sich ewig bindet!

Das Amtsgericht Kehl hat einem Befangenheitsantrag des Verteidigers stattgegeben, weil die zuständige Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet war. Auch in einem Bußgeldverfahren könne in einer solchen Konstellation die Besorgnis der Befangenheit aus Sicht des Betroffenen bestehen. In dem entschiedenen Fall hatte die Richterin keine Selbstanzeige nach § 30 StPO erstattet. Das Amtsgericht Kehl vertritt […]

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